§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter EinDok (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern der EinDok-Plattform (nachfolgend "Nutzer").
EinDok richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — d. h. natürliche oder juristische Personen, die den Dienst im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
EinDok ist eine cloudbasierte SaaS-Plattform zur Erstellung und Verwaltung von Geschäftsdokumenten. Die Leistungen umfassen je nach gewähltem Tarif:
Kostenloser Tarif (Free)
- Erstellung von bis zu 2 Dokumenten pro Monat
- PDF-Download und E-Mail-Versand von Dokumenten
- Kundenverwaltung
- Dashboard und Statistikübersicht
Starter-Tarif
- Bis zu 50 Dokumente pro Monat
- XRechnung / E-Rechnung (ZUGFeRD 2.x)
- Firmenlogo auf Rechnungen
- PDF-Download und E-Mail-Versand
- Kundenverwaltung und Produktkatalog
- Alle Funktionen des Free-Tarifs
Pro-Tarif
- Unbegrenzte Dokumente pro Monat
- KI-Assistent zur Dokumentenerstellung per Texteingabe
- DATEV-Export (Buchungsstapel direkt für den Steuerberater)
- XRechnung / E-Rechnung (ZUGFeRD 2.x)
- Firmenlogo auf allen Dokumenten
- Prioritäts-Support
- Alle Funktionen des Starter-Tarifs
PDF-Dokumente werden ausschließlich auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten generiert und nicht dauerhaft auf den Servern des Anbieters gespeichert.
Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform zu ändern oder zu erweitern. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden Nutzern mit angemessener Frist angekündigt.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
- Der Nutzer registriert sich unter eindok.de und gibt dabei seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort an.
- Der Nutzer bestätigt die Registrierung per E-Mail-Verifizierung.
- Mit der Aktivierung des Kontos durch den Anbieter kommt ein Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Free-Tarifs zustande.
- Für den Starter- oder Pro-Tarif erfolgt der Vertragsschluss durch Auswahl des jeweiligen Plans und Abschluss des Zahlungsvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe.
Minderjährige unter 18 Jahren dürfen den Dienst nur mit Zustimmung eines erziehungsberechtigten Unternehmers nutzen.
§ 4 Preise und Zahlung
Der Free-Tarif ist dauerhaft kostenlos. Für den Starter- und Pro-Tarif gelten die auf der Preisseite unter eindok.de/#pricing angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise.
Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird derzeit keine Umsatzsteuer auf die Abonnementgebühren erhoben.
- Monatliches Abonnement: Abrechnung monatlich im Voraus über Stripe. Aktuell: Starter 9,90 €/Monat, Pro 21,90 €/Monat.
- Jährliches Abonnement: Abrechnung des Jahresbetrags im Voraus über Stripe mit einem Rabatt von über 20 %. Aktuell: Starter 94,80 €/Jahr (entspricht 7,90 €/Monat), Pro 210,00 €/Jahr (entspricht 17,50 €/Monat).
Zahlungsmittel: Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail anzupassen.
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum kostenpflichtigen Tarif zu sperren und das Konto auf den kostenlosen Free-Tarif zurückzustufen.
§ 5 Nutzerpflichten
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) geheim zu halten und unbefugten Dritten keinen Zugang zu gewähren.
- Den Dienst nur für legale Zwecke im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zu nutzen.
- Keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.
- Die Plattform nicht durch automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper) in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.
- Rechnungen und Dokumente vor dem Versand auf Richtigkeit zu prüfen, insbesondere bei Verwendung des KI-Assistenten.
Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Konto des Nutzers ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % an. Ausgenommen sind:
- Geplante Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit angekündigt)
- Ausfälle durch höhere Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern
- Notfall-Wartungen zur Sicherstellung des Betriebs
Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit entstehen.
§ 7 Kündigung und Datenlöschung
Kündigung des Abonnements durch den Nutzer
Der Nutzer kann sein kostenpflichtiges Abonnement jederzeit über Stripe kündigen. Das Abonnement läuft bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums weiter; eine Erstattung anteiliger Gebühren erfolgt nicht. Danach wechselt das Konto automatisch in den kostenlosen Free-Tarif. Alle Daten bleiben erhalten.
Kontolöschung durch den Nutzer
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit im Profil-Bereich dauerhaft löschen. Die Kontolöschung ist sofortig und unwiderruflich — alle Nutzerdaten, einschließlich Rechnungen, Belege und archivierter elektronischer Rechnungen, werden unmittelbar und vollständig gelöscht. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, alle benötigten Dokumente vor der Löschung herunterzuladen.
Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB bleibt unberührt.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten
Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Rechnungen, Belege und Geschäftsunterlagen (insbesondere §§ 147 AO, 14b UStG, 257 HGB) treffen den Nutzer. EinDok ist ein Werkzeug zur Erstellung und Ablage dieser Unterlagen. Der Anbieter übernimmt ihre Aufbewahrung nicht, insbesondere nicht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder nach Löschung des Kontos. Der Nutzer hat seine aufbewahrungspflichtigen Unterlagen rechtzeitig selbst zu sichern und für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufzubewahren.
§ 8 KI-Assistent
Der KI-Assistent unterstützt die Erstellung von Dokumenten durch Verarbeitung von Texteingaben. Der Nutzer ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass:
- KI-generierte Inhalte fehlerhaft oder unvollständig sein können.
- Der Nutzer alle vom Assistenten erstellten Dokumente eigenverantwortlich prüfen und freigeben muss, bevor er sie versendet.
- Der Anbieter für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Dokumente keine Haftung übernimmt.
Die Nutzung des KI-Assistenten ist ausschließlich Nutzern des Pro-Tarifs vorbehalten.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit auf die folgenden Höchstbeträge beschränkt:
- Pro-Nutzer: auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Abonnementgebühren.
- Starter-Nutzer: auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Abonnementgebühren, maximal 119,00 €.
- Free-Nutzer: auf 100,00 €.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust — sofern der Nutzer keine zumutbaren Backups erstellt hat — ist ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Durch die Nutzung von EinDok erklärt sich der Nutzer mit der dort beschriebenen Datenverarbeitung einverstanden.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Nutzer werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen, gelten diese als angenommen.